Aktuelles, Meinungen, Einschätzungen
Ein Dreigestirn der anderen Art
Die Metropolregionen Hamburg, Berlin und München machen sich mit einer gemeinsamen Initiative stark für Vorkaufsrechte. Ein kleiner Einblick.
Das Bundesverwaltungsgericht kippt das kommunale Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung mit Milieuschutz!
Das Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde.
ioki Hamburg für Deutschen Verkehrswendepreis nominiert
Das Gemeinschaftsprojekt ioki steht für eine „moderne, nachhaltige Mobilität mit On-Demand-Shuttles am Stadtrand“.
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Fristlose Kündigung bei beharrlicher Verweigerung Maske zu tragen
Die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Betrieb ist grundsätzlich vom Direktionsrecht nach § 106 Abs. 1 GewO umfasst und auch verhältnismäßig.
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