Der Billbrookkreis traf sich zusammen mit zahlreichen Mitgliedern, Interessierten sowie dem Ehrengast und Redner Christoph de Vries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium, im Hotel Böttcherhof. Dieses 128. Brillbrookkreis-Treffen war zugleich das letzte, das der Erste Vorsitzende Bernhard Jurasch moderierte. Für November stehen bei der jährlichen Mitgliederversammlung Vorstandsneuwahlen an.

Bernhard Jurasch begrüßte zunächst die Gäste wie immer herzlich und begann seine unterhaltsame Rede mit einem Zitat von Kurt Schumacher: „Gute Politik fängt mit dem Betrachten der Wirklichkeit an.“

Bernhard Jurasch: Blick auf die aktuelle Lage in Deutschland

„Da der Ehrengast Christoph de Vries aus der großen Politik kommt“, warf Bernhard Jurasch zunächst einen Blick auf die aktuelle Lage in Deutschland. Mit großer Sorge müsse man feststellen, dass seit mehr als sieben Jahren die deutsche Wirtschaft im rasanten Abschwung sei. Für 2026 rechne man sogar mit bis zu 25.000 Unternehmens- und 80.000 Privatinsolvenzen. Darüber werde viel zu wenig gesprochen, denn hinzu kämen noch eine ganze Reihe stiller Liquidationen von Unternehmen, die gar nicht öffentlich werden würden. Ein weiterer Kritikpunkt an die Wirtschaft laut Jurasch: „Es wandern fast 300.000 gut ausgebildete Fachkräfte aus Deutschland ab“ (die ermittelten Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt). Seine Frage: „Können wir uns das leisten?“. Die Antwort: Nein, das könne man sich eben einfach absolut nicht leisten, so der Erste Vorsitzende. Es sei unbegreiflich, so viele gut qualifizierte Arbeitskräfte, darunter auch viele in der Industrie, einfach gehen zu lassen.

Es dürfe auch nicht sein, dass die aktuelle Pisa Studie „grottenschlecht“ für Deutschland ausgefallen sei. Das Bildungssystem habe total versagt, betonte Jurasch. Es sei nicht möglich, gute Fachkräfte auszubilden, wenn das Bildungsniveau immer noch weiter absinke. Junge Menschen müssten die für sie, auf den einzelnen zugeschnittene, Schul- und Berufsausbildung bekommen, forderte Jurasch. Das koste zwar viel Geld, sei aber die beste Investition in die Zukunft. Der Bund und die Länder würden aktuell mit rund 1.000 Milliarden Euro so viel Geld einnehmen wie lange nicht und da müsse man vielleicht einmal alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen.

„Damit komme ich zu meiner Geburtsstadt Hamburg und dem Finanzsenator Dr. Andreas Dressel – ein sympathischer und solider Senator, dem rund 1 Milliarde für den Haushalt fehlt“. Hamburg habe gute Steuereinnahmen, auch dank des Industriegebietes Billbrook/Rothenburgsort, das von vielen zuständigen Politikern stiefmütterlich behandelt werde. Auch hier sollte mal alles auf den Prüfstand kommen, genau wie bei Unternehmen, die auch immer wieder neu planen müssten, um zukunftsorientiert zu wirtschaften. Bernhard Jurasch nannte in diesem Zusammenhang zwei Beispiele, wo man kostenbewusster hätte arbeiten könnte: Die neue Müllverbrennungsanlage in Stellingen habe bisher rund eine halbe Milliarde Euro Mehrkosten produziert und eine Toilettenanlage für 2 Millionen Euro am Gerhard-Hauptmann-Platz sei nach ihrer Fertigstellung wieder zugeschüttete worden. Gelder, die der Finanzsenator jetzt gut hätte gebrauchen können.

In Sachen Tankrabatt brauche es langfristige Lösungen, um die Kosten für Benzin und Energien zu senken, betonte Jurasch. Den Stimmen die sagen, das helfe nur den SUV-Fahrern, die keine Hilfe brauchen, sei gesagt, dass einfach jeder das Auto fahren solle, was er möchte. Der Staat verdiene doch ordentlich an den hohen Benzinpreisen. „Lassen Sie uns den Tankrabatt doch mal als Rückführung dieses Übergewinns betrachten.“

Eine letzte Anmerkung, verbunden mit einem Appel, den Bernhard Jurasch noch einmal wiederholen wollte: „Die Übergriffe, Beleidigungen und Gewalt gegenüber Menschen aller Glaubensrichtungen haben vermehrt zugenommen, auch in unserer Stadt. Jeder Bürger in unserem Land hat das Recht in Frieden und Freiheit zu leben. Mitbürger mit jüdischem Glauben dürfen unsere ganze Solidarität und Schutz erwarten und müssen diesen erhalten.“

Ein Zitat von Albert Einstein zum Abschluss seiner eindrucksvollen Rede: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

Christoph de Vries: Aktuelles zur Inneren Sicherheit in Deutschland

Christoph de Vries erinnerte zu Beginn seines Vortrags daran, die aktuelle Situation in Deutschland sei heute unter anderem so, weil die Parteien ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht hätten. Er plädierte dafür, man sollte dennoch nicht alles negativ sehen und nicht schon vor dem Ende des Jahres darüber sprechen, was alles schlecht gelaufen sei. Immerhin würden die Ausfuhren auf dem höchsten Niveau liegen und in diesem Jahr die höchste Zahl an Neugründungen von Start-ups zu verzeichnen sein. Es täte uns gut, so de Vries, nicht in jeder Situation so zu tun, als sei alles grundsätzlich schlecht. „Wir haben gute Ingenieure, wir sind die drittgrößte Wirtschaftskraft und wir brauchen jetzt eine neue strukturelle Ordnung“, so de Vries. Reformen in vielen Bereichen seien deshalb unumgänglich, um auch das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.

Innere Sicherheit als Voraussetzung für eine offene Gesellschaft

Zum Thema „Innere Sicherheit“ betonte der Parlamentarische Staatssekretär, dass diese die Voraussetzung für eine offene Gesellschaft, die in Freiheit leben kann, sei. Das betreffe auch die Industrie, die ungehindert agieren möchte. Hybride Bedrohungen werden aber leider immer konkreter und aus einer abstrakten Bedrohungslage werde immer mehr eine aktuelle und reale Bedrohungslage. „Es ist eine neue Realität geworden, mit der wir jederzeit rechnen müssen“. Schwachstellen würden ausgenutzt, Informationen manipuliert und Fake-News zum Alltag gehören.

Wie groß diese Bedrohung bereits aussieht, hätten die Angriffe im September gezeigt. „Wir haben eine neue Eskalationsstufe erreicht“, so de Vries, „von der auch Hamburg als wichtiger Träger von Infrastruktur und als Logistikstandort extrem betroffen sein könnte“. Wenn es zu Spannungen an der Nato-Ostflanke kommen sollte, würde das auch Hamburg betreffen, so de Vries in seiner Rede. Er erinnerte auch an die jüngste Operation „Red Storm Charlie“, bei der der Ernstfall in Hamburg unter Mitwirkung aller Akteure, wie Feuerwehr, Polizei, Militär und THW, geprobt wurde.

Bedrohungslage durch hybride Angriffe

Das Neue seien heute nicht die Spionage und Sabotage, sondern die hybriden Angriffe mit gefälschten Nachrichten, tausenden von Fake-Accounts und Fake-News, um die politischen Gräben immer weiter zu vertiefen. Bei jedem Einzelnen solle dabei auch Misstrauen in die Politik geschürt werden. „Irgendwann soll es dazu führen, dass die Menschen gar nicht mehr wissen, was echt ist und was nicht“. Das betreffe dann nicht nur jeden einzelnen Menschen, sondern auch die vielen Unternehmen, für die das unendlich großen Schaden anrichten könne. De Vries plädierte für einen professionellen Umgang mit Fake-News, um auch die Sicherheitslage zu verbessern und hybride Bedrohungen schneller erkennbar zu machen und abwehren zu können.

Die Innere Sicherheit sei dabei auch eine gemeinschaftliche Aufgabe. „Wir haben nicht die Illusion, dass es keine Angriffe geben wird und wir können diese nicht verhindern, aber es geht darum, anschließend den Betrieb so schnell wie möglich wieder aufzunehmen“.

Islamistischer Terrorismus: eine der größten Bedrohungen in Deutschland

Zum Thema „Islamistischer Terrorismus“ betonte Christoph de Vries, dass darin eine der größten Bedrohungen liege, was ganze 19 Anschläge und 26 vereitelte in den vergangenen Jahren gezeigt hätte. Er sprach sich deshalb für einheitliche präventive Maßnahmen aus, wie dem Einsatz von Fußfesseln für Gefährder und die Rückführung Straffälliger. Auch Schleuser müssten schnell aus dem Verkehr gezogen werden.

„Wir wollen keine Parallelgesellschaft, in der unsere Werte nicht respektiert werden, in der homosexuelle Paare bespuckt werden und Frauen nicht gleichberechtigt werden“, so de Vries.

Im Anschluss an den Vortrag nutzen die Gäste die Möglichkeit, dem Parlamentarischen Staatssekretär Fragen zu stellen.

BillBrew aus Billwerder stellte sich vor

Nach dem Mittagessen gab es eine Bier-Verkostung: Dr. Christian Temme, Geschäftsführer und Mit-Gründer der Mikro-Brauerei BillBrew aus Billwerder, präsentierte seine süffigen lokalen Craft-Biere und lud die Gäste des Billbrookkreis-Treffens zu Geschmackstest ein. Das Geschmacksurteil der Gäste des Billbrookkreis-Treffens fiel äußerst positiv aus; das Craft-Bier wurde von allen gelobt.

Bernhard Jurasch: Abschied als Erster Vorsitzender

Am Ende der Veranstaltung verabschiedete sich Bernhard Jurasch als Erster Vorsitzender des Billbrookkreises – unter großem Applaus für sein langjähriges Wirken – und kündigte die Neuwahlen des Vorstandes für den 9. November an.

Fotos: Mirko Hannemann