Aktuelles, Meinungen, Einschätzungen
Der Billbrookkreis berichtet hier über Neuigkeiten aus unserem Verein und rund um den Standort Billbrook/Rothenburgort/Allermöhe, informiert über Aktuelles aus den Bereichen Recht, Finanzen und mehr. Auch beobachtet unsere Redaktion für Sie unterschiedliche Medien – stellt Meinungen, Ansichten und Einschätzungen vor, die für Sie vielleicht interessant und informativ sind und die Sie bestenfalls noch nicht gelesen haben. Das hoffen wir jedenfalls.
Unser Ziel ist es, Sie – neben unserer zweimal jährlich erscheinenden Zeitung „der billbrooker“ – auf diesem Wege direkt zu informieren, was für unseren Industriestandort politisch und wirtschaftlich wichtig ist oder wird.
Neue Entscheidung des BAG zu Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 1. März 2022 – 9 AZR 260/21 – entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund der Eigenkündigung vorsieht, unwirksam ist.
Die Entscheidung gibt Anlass, die bestehenden Verträge zu überarbeiten.
Rückzahlungsklauseln sind in der Praxis häufig unwirksam, weil sie keine ausreichenden Ausnahmetatbestände enthalten, insbesondere nicht hinreichend beachtet wird, in wessen Verantwortungsbereich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällt, vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 2011 – 3 AZR 621/08.
So sind Rückzahlungsverpflichtungen bei berechtigter Eigenkündigung, betriebsbedingter Kündigung seitens des Arbeitgebers, Kündigungen des Arbeitgebers, die nicht auf vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers beruhen, von der Rückzahlungsverpflichtung auszunehmen.