Aktuelles, Meinungen, Einschätzungen
Der Billbrookkreis berichtet hier über Neuigkeiten aus unserem Verein und rund um den Standort Billbrook/Rothenburgort/Allermöhe, informiert über Aktuelles aus den Bereichen Recht, Finanzen und mehr. Auch beobachtet unsere Redaktion für Sie unterschiedliche Medien – stellt Meinungen, Ansichten und Einschätzungen vor, die für Sie vielleicht interessant und informativ sind und die Sie bestenfalls noch nicht gelesen haben. Das hoffen wir jedenfalls.
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Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance-Managements-Systems zur Vermeidung der persönlichen Haftung
Aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg, Urteil vom 30. März 2022 – 12 U 1520/19
Fundstelle openJur 2022, 9510
In dem Rechtsstreit streiten die Parteien um Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Schädigung der Gesellschaft durch einen untreuen Mitarbeiter.
Wörtlicher Auszug aus dem Urteil: „Die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers gebietet hierbei - gerade, wenn der Geschäftsführer nicht sämtliche Maßnahmen selbst beschließt und selbst durchführt -, eine interne Organisationsstruktur der Gesellschaft zu schaffen, die die Rechtmäßigkeit und Effizienz ihres Handelns gewährleistet. Insoweit konkretisiert die Sorgfaltspflicht sich zu Unternehmensorganisationspflichten. Der Geschäftsführer muss das von ihm geführte Unternehmen so organisieren, dass er jederzeit Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft hat. Dies erfordert ggf. ein Überwachungssystem, mit dem Risiken für Unternehmensfortbestand erfasst und kontrolliert werden können (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, Rn. 7 bei juris; Beurskens in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 43 Rn. 29, § 37 Rn. 11). Aus der Legalitätspflicht folgt die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance Management Systems, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern. Dabei ist der Geschäftsführer nicht nur verpflichtet, den Geschäftsgang so zu überwachen oder überwachen zu lassen, dass er unter normalen Umständen mit einer ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte rechnen kann; er muss vielmehr weitergehend sofort eingreifen, wenn sich Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten zeigen. Zwar haftet der Geschäftsführer nicht für fremdes Verschulden. Eine Pflichtverletzung liegt jedoch schon dann vor, wenn durch unzureichende Organisation, Anleitung bzw. Kontrolle Mitarbeitern der Gesellschaft Straftaten oder sonstige Fehlhandlungen ermöglicht oder auch nur erleichtert werden.“