„Die Macht, Steuern zu erheben…, ist nicht nur die Macht, etwas zu
zerstören, sondern auch die, etwas zu erhalten.“
John Marshall, Chief Justic, United States Supreme Court 1755-1835

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Politiker,

jeder in unserer Gesellschaft, der etwas unternimmt, Unternehmen gründet, Risiken trägt, Arbeitsplätze schafft und Steuern und Abgaben zahlt, trägt zum Wohlstand und Wachstum und zur Stabilität unserer freien und demokratischen Gesellschaft bei. Es ist geschmacklos, wenn die SPD im Bund – anlässlich der Vorstellung ihres Erbschaftssteuerkonzeptes 2026 – die Unternehmer als einen an der „kurzen Leine“ gehaltenen Hund darstellt, der eine Perücke im Stil des französischen Adels trägt und offenkundig an die französische Königin Marie Antoinette erinnert, die als Symbol der verhassten Monarchie am 16. Oktober 1793 durch die Guillotine geköpft wurde. Der Unternehmer wird auf dem Plakat als dekadenter, champagnersaufender, im Geld ertrinkender und verschwenderisch lebender Parvenü dargestellt.

Der Vorstand des Billbrookkreis weist diese beschämende, zutiefst ehrverletzende Darstellung der Unternehmer mit Entschiedenheit zurück. Es ist ein Plakat der Schande und mehr als eine Entgleisung. Für uns ist es kaum vorstellbar, dass diese Art der Darstellung der Unternehmer von aufrechten Sozialdemokraten geteilt wird. Hier bitten wir den Vorstand der Hamburger SPD höflich, aber bestimmt um Klarstellung.

Der philosophische und wissenschaftliche Streit um ein gerechtes Steuersystem ist zeitlos. Was für den einen Diebstahl ist, bedeutet für den anderen Gerechtigkeit. Aber wie John Marshall bereits im 17. Jahrhundert ausgesprochen hat, kann das Steuerrecht aufbauen, aber auch zerstören. Das Konzept der SPD zur Erbschaftssteuer sieht die Besteuerung des Betriebsvermögens vor. Für das Betriebsvermögen ist künftig nur noch einen Freibetrag von 5 Mio. Euro vorgesehen, die geltenden Verschonungsregeln sollen vollständig abgeschafft werden. Die Steuerpläne der SPD führen zu einer erheblichen steuerlichen Belastung der Familienunternehmen und gefährdet neben den Arbeitsplätzen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Der SPD geht es vordergründig um mehr Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Das Konzept dient offenkundig nur dazu, die Milliarden-Lücken im Bundeshaushalt zu schließen, statt sich den ökonomischen Realitäten und Erfordernissen der aktuellen Wirtschaftslage zu stellen und den ausufernden Defiziten durch wirksame Reformen und Sparanstrengungen zu begegnen. Die allgemeinen Grundsätze der Besteuerung entheben die Politik nicht der schwierigen Entscheidung darüber, wie ein wünschenswertes und gerechtes Steuersystem aussehen sollte. Schon der große Ökonom Adam Smith sprach im Jahr 1776 für die Grundsätze der Gleichheit nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit aus. Der Grundsatz der Gleichheit war und ist auch noch heute richtig. Wer in gleichen Verhältnissen lebt, der sollte auch gleich besteuert werden. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass Ungleiches auch gleich besteuert werden muss. Die eifrigen Reformer der SPD scheinen zu übersehen, wenn sie mit dem Spruch „Erben ist keine Leistung. Füreinander einstehen“ ihre Pläne begründen. Es wird nicht zwischen liquiden und illiquiden Betriebsvermögen unterschieden. Da helfen auch keine Stundungsregelungen. Die Leistungen der Unternehmer, die täglich persönlich mit ihrem Hab und Gut Haftungsrisiken eingehen, was eben nicht nur für die Gründergeneration gilt, sondern gleichermaßen für die Erben, wird durch Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge und klassenkämpferischen Parolen geleugnet.

In der Hoffnung, dass die SPD das Steuerrecht zum Erhalt wirtschaftlicher Werte einsetzt, verbleiben wir mit
der geschätzten Hochachtung

Vorstand Billbrookkreis e.V.
B. Jurasch, V. v. Burgsdorff, R. Meyer, H. M. Kock, Dr. D. Buchholz

Die SPD zeigt das Plakat unter anderem auf instagram.com/spdde und in ihrem Mediahub unter mediathek.spd.de.