Aktuelles, Meinungen, Einschätzungen
Ein Dreigestirn der anderen Art
Die Metropolregionen Hamburg, Berlin und München machen sich mit einer gemeinsamen Initiative stark für Vorkaufsrechte. Ein kleiner Einblick.
Anfang des Jahres haben wir darüber berichtet, dass dem Bundesverwaltungsgericht zufolge das von einem Berliner Bezirksamt ausgeübte Vorkaufsrecht zum Milieuschutz unzulässig ist. Das Urteil betrifft ausschließlich die Vorkaufsrechte in sozialen Erhaltungsgebieten, also dem Milieuschutz.
Das sieht Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher auch so: „Das Wohnen in der Stadt muss bezahlbar bleiben. Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Spekulation und Verdrängung zu schützen. Die gesetzlichen Vorkaufsrechte müssen neu geregelt werden, damit Städte dieses wichtige Instrument weiter nutzen können, wenn es erforderlich ist.“
Vor diesem Hintergrund hat Hamburg in einer gemeinsamen Initiative mit Berlin und München die Vorkaufsrechte gestärkt. Insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten in Gebieten mit „Sozialen Erhaltungsverordnungen“ sind Vorkaufsrechte ein wichtiges Instrument, um gewachsene Strukturen von Bewohnerinnen und Bewohnern vor Verdrängung zu schützen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und Immobiliengeschäften mit spekulativer Absicht entgegenzuwirken.
Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie Peter Tschentscher betonen die Wichtigkeit einer gesetzlichen Neuregelung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf Bundesebene, weil nur so eine rechtssichere Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zum Schutz der Wohnbevölkerung gewährleistet werden kann.
Die gemeinsame Initiative kann auch als Anreiz für andere Landkreise und Städte verstanden werden. Denn das neue Dreigestirn im Bereich Vorkaufsrecht sieht dringenden Handlungsbedarf und will sich auf Landes- und Bundesebene für eine Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts einsetzen. Und es appelliert an den Bundesgesetzgeber und an die Länder, an einer bundesweiten Lösung mitzuwirken. Eine begrüßenswerte und wichtige Initiative.
