billbrooker 10-2014

2.14 | S. 5 Von und nach Hamburg/Bremen: regelmäßiger Lkw-Liniendienst für Stückgut, Teil- und Komplettladungen nach Von und nach Hamburg/Bremen: regelmäßiger Lkw-Liniendienst für Stückgut, Teil- und Komplettladungen nach Von und nach Hamburg/Bremen: regelmäßiger Lkw-Liniendienst für Stückgut, Teil- und Komplettladungen nach 28217 Bremen · Hansator 5 · Tel. 04 21/3 87 88-0 · Fax 04 21/38 40 44 e-Mail: apex@apexhb.de Internet: www.apexsped.de 28217 Bremen · Hansator 5 · Tel. 04 21/3 87 88-0 · Fax 04 21/38 40 44 e-Mail: apex@apexhb.de Internet: www.apexsped.de 28217 Bremen · Hansator 5 · Tel. 04 21/3 87 88-0 · Fax 04 21/38 40 44 e-Mail: apex@apexhb.de Internet: www.apexsped.de 22113 Hamburg · Pinkertweg 20 · Tel. 040/733 400-0 · Fax 040/733 400-50 e-Mail: apex@apexsped.de Internet: www.apexsped.de 22113 Hamburg · Pinkertweg 20 · Tel. 040/733 400-0 · Fax 040/733 400-50 e-Mail: apex@apexsped.de Internet: www.apexsped.de 22113 Hamburg · Pinkertweg 20 · Tel. 040/733 400-0 · Fax 040/733 400-50 e-Mail: apex@apexsped.de Internet: www.apexsped.de täglicher Verkehr mit Komplett- und Teilladungen. Kurzfristige Gestellung von Sonderfahrzeugen für Schiffs- und Termingüter in ganz Europa täglicher Verkehr mit Komplett- und Teilladungen. Kurzfristige Gestellung von Sonderfahrzeugen für Schiffs- und Termingüter in ganz Europa täglicher Verkehr mit Komplett- und Teilladungen. Kurzfristige Gestellung von Sonderfahrzeugen für Schiffs- und Termingüter in ganz Europa F · B · NL · DK · S · N · I · E F · B · NL · DK · S · N · I · E F · B · NL · DK · S · N · I · E Hamburgs Bürgermeister überzeugte persönlich. derten.Vor allem die Türkei gehöre zu den „Aus- wanderungsländern“.Viele Menschen gingen in die Türkei zurück. Darunter sei ein sehr hoher An- teil an sehr gut ausgebildeten jungen Menschen, die auch von deutschen Unternehmen, die in der Türkei einen Standort haben, sehr gute Angebote bekämen. Inzwischen sei die Zahl der Zuwanderer und auch der Zuwanderungssaldo wieder deutlich angestiegen. Hamburg habe mit 27% einen eher hohen Anteil an Migranten, während dieser Pro- zentsatz in der ehemaligen DDR mit 4% sehr niedrig sei. Anschließend beleuchtete die Staatsministerin die doppelte Staatsbürgerschaft. In den Koalitions- verhandlungen sei dieses Thema umstrittener gewesen als der Mindestlohn. Früher hätten sich alle in Deutschland geborenen Migranten zwi- schen 18 und 23 für eine Nationalität entschei- den müssen. Özoguz: „Man hat aus Menschen, die in Deutschland geboren wurden,Ausländer gemacht. Ein solches Gesetz gab es nirgendwo auf der Welt. Nur in Deutschland.Wir haben für alle Kinder die Optionspflicht abgeschafft. Eine halbe Million Kinder profitieren davon.“ Anschließend kam Özoguz auf die Themen Flücht- linge und Asylanträge zu sprechen: Es werden rund 30% positiv beschieden. 2013 waren es ca. 127.000. Um mit der wachsenden Zahl an Asyl- anträgen zurechtzukommen, habe man inzwi- schen drei Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt: Serbien, Bosnien-Herzegowina und Maze- donien. Für sie sei die derzeitige Regelung, dass Asylbewerbern Hartz IV nicht zustehe, problema- tisch, denn Hartz IV sei ja nur das Existenzminium und das stehe ja eigentlich jedem zu.Auf der an- deren Seite gebe es viele Vorbehalte in der Bevöl- kerung und Ängste. Özoguz: „Wir suchen nach Lösungen und würden gerne das Asylbewerber- leistungsgesetz nachbessern.Wir werden nicht umhinkommen die Leistungen zu erhöhen. Das haben uns die Gerichte vorgeschrieben.Wer eine Aufenthaltsgenehmigung hat, soll ganz normal Hartz IV bekommen. Der Gerichtsbeschluss ist schon vier Jahre alt.Außerdem arbeiten wir an einer Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.” Sie habe wenig Verständnis dafür, dass die CSU die Migrationsthematik in populistischer Weise für den Europawahlkampf benutze. Die Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“sei irreführend. 2/3 aller Engel & Völkers Gewerbe GmbH & Co. KG · Hamburg · Telefon +49-(0)40-36 88 10-204 Marco.Schroeder@engelvoelkers.com · www.engelvoelkers.com · Immobilienmakler Hamburgs Markt für Industrieimmobilien hat aufgrund einer konstant hohen Nachfrage eine besondere Dynamik. Viele nationale und internationale Unterneh- men verändern sich, expandieren oder sind auf der Suche nach einem perfekten Standort. Ob Mieter oder Vermieter, Käufer oder Verkäufer – wir sind der erste Ansprechpartner, wenn es um Industrieflächen in der Elbmetropole geht. Sprechen Sie uns an. Wir freuen uns auf ein persönliches Gespräch mit Ihnen. Wirtschaftsstandort Hamburg? Unser Revier. Marco Schröder, Senior Consultant bei Engel&Völkers Commercial; seit 5 Jahren im Unternehmen EV-C-HH_Anz_Billbrooker_Okt14_RZ.indd 1 16.10.14 16:37 Am19.September wurde der von Hamburg einge- brachte Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unter- bringung von Flüchtlingen im Bundesrat verhan- delt. Dem Hamburger Antrag waren die Länder Baden-Württemberg und Bremen beigetreten. Bürgermeister Olaf Scholz begründete diesen Antrag in einer kurzen Rede. Scholz: Um für die steigende Zahl der Asylbewerber und andere Männer, Frauen und Kinder, die in Deutschland Zuflucht suchen, rechtzeitig angemessene Unter- kunftsbedingungen gewährleisten zu können, reiche das gegenwärtige Bauplanungsrecht nicht aus. Deshalb müsse man Wege finden, wie man rascher und mit anderen Abwägungsprozessen Unterkünfte errichten könne. Scholz: „Gewerbe- gebiete grenzen manchmal unmittelbar an Flä- chen an, die auch für Wohnungen genutzt wer- den.“ Die Gesetzesvorlage sei im Gespräch mit den Ländern sehr sorgfältig erarbeitet worden. Auch die Bundesregierung habe sich aktiv daran beteiligt, die richtigen gesetzlichen Formulierun- gen zu finden. Die Regelung sei zeitlich befristet. Man hoffe, dass irgendwann genügend Unter- künfte geschaffen seien und dass man dann wieder nach den normalen Abläufen und Abwä- gungsprozessen verfahren könne. Mit dem Gesetz werde ein Beitrag dazu geleistet, dass Deutsch- land den großen Herausforderungen gerecht werden könne. Scholz: „Damit können wir allen Bürgerinnen und Bürgern sagen: Die Aufgabe ist nicht leicht, aber wir können sie lösen. Sie ist bei uns, bei denjenigen, dieVerantwortung in der Exe- kutive haben, in guten Händen.“Die Verordnung und die Drucksache sind auf www.billbrooker.de zum Download zu Verfügung gestellt. Hamburg bewirkt Änderungen am Bauplanungsrecht Bundesrat beschließt vereinfachtes Verfahren zur Flüchtlingsunterbringung in Gewerbegebieten bulgarischen Migranten seien sozialversiche- rungspflichtig beschäftigt. Özoguz: „Das eigent- liche Thema ist die Armut und nicht der Betrug. Aber über Armut muss man reden. Diese Men- schen sind meistens „Aufstocker“und keine Be- trüger. Ein grüner Abgeordneter des Bayerischen Landtages hat nachgefragt, wie viele Betrugsfälle es in Bayern gibt, und zwar nach Nationalitäten aufgeschlüsselt. Das Ergebnis lautete: 10 Bulga- ren,13 Rumänen und 600 Deutsche.“ Die Staats- ministerin erklärte, dass es wichtiger sei, Schwarz- arbeit zu bekämpfen oder/und zu verhindern, dass Kindergeld doppelt ausgezahlt würde. Sie finde es skandalös, wenn die Freizügigkeit in Eu- ropa dazu führe, dass Schlachthöfe ihre Mitar- beiter zu Dumpinglöhnen einstellten und Arbeit- nehmer in abbruchreifen Immobilien 200 Euro im Monat für eine Matratze bezahlen müssten. Özoguz: „Wer sind in diesen Fällen die wahren Profiteure oder Betrüger?“ Handlungsbedarf sieht Staatsministerin Özoguz auch im Bereich Gesundheit und Pflege.Viele Migranten hätten viele Jahre in die Sozialkassen eingezahlt ohne jemals Leistungen zu erhalten. Man habe sie um ihre Rechte gebracht. Dass sie die ihnen zustehenden Leistungen nicht in An- spruch nähmen, liege häufig daran, dass sie nicht informiert seien. Das gehe manchmal auch Deut- schen nicht anders. Die aber wüssten wo sie hin- gehen könnten und träfen dort auf Menschen, die ihre Sprache sprächen.Es sei daher sehr er- freulich, dass die Zahl der mehrsprachigen Mit- arbeiter bei den Krankenkassen wachse. Özoguz:„Es wird immer noch aussortiert.“Vor- urteile gegen Migranten seien leider noch immer weit verbreitet. Sie habe wenig Verständnis dafür, dass Bewerbungen der Jugendlichen mit Migra- tionshintergrund weniger aussichtsreich seien als die Bewerbungen von Jugendlichen mit einem deutschen Namen oder Aussehen. Dies sei sogar der Fall, wenn das Abitur mit 1.0 gemacht werde. Sie selber habe sich bei der Eheschließung be- wusst dafür entschieden, ihren Nachnamen zu behalten: „Ich wollte nicht Neumann heißen, weil es gut ist, mit solch einem Namen voranzugehen. Wenn selbst ich es nicht mache, wer dann? An- fangs war es manchmal schwierig, aber inzwi- schen können sogar die Journalisten meinen Na- men schreiben. Dass Özoguz etwas Deutsches sein könnte, das müssen wir noch lernen.“ 28217 Bremen · Hansator 5 · Tel. 0421/38788-0 · Fax 0421/384044 28217 Bremen · Hansator 5 · Tel. 0421/38788-0 · Fax 0421/384044 28217 Bremen · Hansator 5 · Tel. 0421/38788-0 · Fax 0421/384044 22113 Hamburg · Pinkertweg 20 · Tel. 040/733400-0 · Fax 040/733400-50 22113 Hamburg · Pinkertweg 20 · Tel. 040/733400-0 · Fax 040/733400-50 22113 Hamburg · Pinkertweg 20 · Tel. 040/733400-0 · Fax 040/733400-50 Engel & Völkers Gewerbe GmbH & Co. KG · Hamburg · Telefon +49-(0)40-368810-204 EV-C-HH_Anz_Billbrooker_Okt14_RZ.indd 116.10.1416:37

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